Statut

Präambel

Wir, das Kollektiv schickSAAL*, betreiben ein Hostel mit Café und Kneipe als klar antikapitalistisch, antifaschistisch, antisexistisch, antirassistisch und queer- feministisch definierten Freiraum in der Clemensstrasse 7, 23552 Lübeck (Körperschaft kollektiv7 GmbH). Gemeinsam arbeiten wir im Kollektiv, damit auch wir uns wohlfühlen, unseren Arbeitsplatz als Freiraum erleben und unseren Gästen auf ihrer Reise eine zauberhafte Zeit ermöglichen können.

Wir schaffen selbstverwaltete Arbeitsplätze mit vernünftiger Bezahlung – entgegen dem kapitalistischen Arbeitsmarkt. Wir bestimmen unsere Strukturen selbst – hierarchiefrei und solidarisch. Keine*r ist Chef*in.

Basisdemokratisch organisiert, ohne formale Hierarchien, entscheiden wir alles gemeinsam und im Konsens. Dies bedeutet für uns, dass wir uns bemühen allen Meinungen Raum zu geben, um uns letztendlich auf ein gemeinsames Ergebnis zu einigen.

‚Lohn‘ orientiert sich nicht an Aufgaben oder Leistung, sondern daran, welche*r wie viel Zeit investiert,investieren kann, bzw. je nach persönlichen Bedarf. Ziel ist es, solidarisch miteinander zu arbeiten, Verantwortungsbewusstsein für das Projekt mit persönlicher Entfaltungsmöglichkeit so zu verbinden, dass der Betrieb gut läuft und es allen Spaß macht.

Dass wir im Kollektiv arbeiten, ist eine politische Entscheidung, um mit den herrschenden Normen von Leistung und Zwang zu brechen. Das schickSAAL* ist nicht gewinnorientiert und versteht sich als kapitalismuskritisches Projekt und Teil eines Transformationsprozesses für eine solidarisch-libertäre Gesellschaft.

Wir sind überzeugt, dass ein Großteil gesellschaftlicher Probleme direkt durch kapitalistische (Sach-)Zwänge verschuldet werden, bzw. mit diesen zusammenhängen. Wir unterstützen kollektive Strukturen und möchten dazu anregen, über innere und äußere Wertesysteme nachzudenken.

Da wir uns wünschen, dass sich möglichst Viele für das Arbeiten in kollektiven, selbstverwalteten Strukturen entscheiden, werden wir all unsere Erfahrungen und unser Wissen transparent machen. Durch diese Offenheit nach außen, möchten wir Konkurrenzmechanismen entgegenwirken und ein solidarisches Miteinander leben.

Wir schicken diese Idee mit unseren Gästen auf die Reise und mischen uns darüber hinaus ins gesellschafts-politische Geschehen ein.

Dem Kollektiv liegt dieses Statut zu Grunde, in welchem Regelungen zu relevanten Bereichen festgelegt sind – strukturierte Selbstverwaltung ohne den Charme und die Lebendigkeit des Chaos zu verlieren.

1. Allgemeines

Dieses Statut konstituiert das Kollektiv, regelt das Verhältnis der Kollektivmenschen untereinander und dient als Grundlage für ein entspanntes Miteinander. Die Rechtsform der Körperschaften schickSAAL*-Verein zur Förderung kollektiven Wirtschaftens e.V., kolle7 e.V., sowie der SaalSieben GmbH und kollektiv7 GmbH gelten nur formaljuristisch, im Rechtsverhältnis nach außen.

Alle unterzeichnenden Personen legen dieses Statut für sich als einzig verbindliche Regelung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Projekt schickSAAL* fest.

Notwendige Vorstände, Geschäftsführer*innen oder sonstige im herkömmlichen Sinne formal-hierarchische Personen o.g. Körperschaften sind durch dieses Statut vertraglich weisungsgebunden an die Entscheidungen des Kollektiv-Plenums. Sie verzichten hiermit unwiderruflich auf alle ihnen aus ihrer Stellung in Verein bzw. GmbH erwachsenden rechtlichen Ansprüche.

Im Gegenzug übernimmt das Kern-Kollektiv gemeinsam die volle rechtliche und finanzielle Verantwortung für das Gesamtprojekt. Das Kern-Kollektiv entlastet somit Vorstände, Geschäftsführer*innen oder sonstige im herkömmlichen Sinne formal-hierarchische Personen o.g. Körperschaften von der aus ihrer Position entstehenden rechtlichen und finanziellen Haftung.

Dieses Statut ist für alle Kollektivmenschen bindend und wird bei Eintritt ins Kern-Kollektiv durch Unterschrift bestätigt.

2. Strukturen

Wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen gleichwertig sind. Das schickSAAL* ist ein Kollektivbetrieb ohne Chef*in und formale Hierarchien. Wir sind uns bewusst, dass es ungewollte Hierarchien geben kann – wir werden mit jeglichen Hierarchien möglichst transparent und reflektiert umgehen, mit dem Ziel, diese möglichst abzubauen. Das Kollektiv besteht aus Kern-Kollektivmenschen und Aktiv- Kollektivmenschen, die im Betrieb direkt tätig sind und Rollen übernehmen, sowie unterstützenden Kollektivmenschen (Supporter*innen), die das Projekt ideell und sporadisch unterstützen.

Kern-Kollektivmenschen definieren sich durch:

  • obligatorische Teilnahme an Plena
  • Vereinszugehörigkeit (kolle7 e.V.)
  • unterschriebenes Statut und Arbeitsvertrag
  • Tragen der Verantwortung für das gesamte Projekt
  • mindestens dreimonatige Tätigkeit

Aktiv-Kollektivmenschen definieren sich durch:

  • freiwillige Teilnahme an Plena
  • Vereinszugehörigkeit (kolle7 e.V.)
  • unterschriebenen Arbeitsvertrag (mit Bestätigung, das Statut gelesen und verstanden zu haben)
  • bis zu sechsmonatige Tätigkeit

unterstützende Kollektivmenschen/Supporter*innen definieren sich durch:

  • freiwillige Teilnahme an Plena
  • ideelle und sporadische Unterstützung• Statut gelesen und verstanden

Das Kollektiv kommt wöchentlich zum Kollektiv-Plenum zusammen. Das Plenum ist mit mindestens 2/3 aller Kern-Kollektivmenschen beschlussfähig. Das Plenum ist für alle Kollektivmenschen offen, für Kern-Kollektivmenschen ist die Teilnahme obligatorisch.

Entscheidungen werden auf den Kollektiv-Plena im Konsens getroffen. Jeder Kollektivmensch kann ein Veto einlegen. Dieses muss wohlüberlegt, begründet und verantwortungsbewusst geäußert werden. Schwierige Entscheidungen bekommen einen zeitlichen Aufschub und genügend Raum, bis ein Konsens gefunden wird.

Aufnahme in das Aktiv-Kollektiv
Die Aufnahme für Aktiv-Kollektivmenschen erfolgt durch:

  • Ein Gespräch mit drei Kern-Kollektivmenschen.
  • Ein Kennenlernen des gesamten Kern-&Aktiv-Kollektivs.
  • Einen Konsens des gesamten Kern-&Aktiv-Kollektivs für die Aufnahme.
  • Lesen des Statuts und Erläuterung durch zwei Kern-Kollektivmenschen.

Aufnahme in das Kern-Kollektiv

  • Nach einer Kennenlernphase durch mindestens dreimonatiges gemeinsames Arbeiten im Aktiv-Kollektiv gibt es die Möglichkeit der Aufnahme in das Kern-Kollektiv.
  • Hierfür bedarf es einen Konsens des Kern-Kollektivs.
  • Unterschreiben des Statuts.

Austritt aus dem Kern-Kollektiv

  • Ein regulärer Austritt aus dem Kern-Kollektiv wird mindestens drei Monate vorher auf dem Kollektiv-Plenum bekanntgegeben. Dies ist notwendig damit ausreichend Zeit bleibt, Ersatz zu finden. Das Arbeitsverhältnis und die Zugehörigkeit im Kern-Kollektiv sowie o.g. Körperschaften enden mit allen Rechten und Pflichten zum gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt.
  • Unter besonderen Umständen ist ein Austritt aus dem Kern-Kollektiv jederzeit, durch Erklärung im Kollektiv-Plenum möglich. Dies beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
    Beim Austritt unter besonderen Umständen bleibt der Kollektivmensch für einen Zeitraum von weiteren 6 Monaten nach dem Austritt mit allen Rechten und Pflichten an dieses Statut gebunden (außer der Erfüllung des abgesprochenen Arbeitspensums und der obligatorischen Teilnahme an Kollektiv-Plena). Die Dauer dieses Zeitraums kann in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kern- Kollektiv und austretender Person verkürzt werden.
  • Beim Austritt aus dem Kollektiv besteht kein Anrecht auf einen Teil des Betriebsvermögens.

Ausschluss aus dem Kollektiv

  • Der Ausschluss eines Kollektivmenschen gegen ihren*/seinen* Willen muss grundsätzlich möglich sein, um ein Fortbestehen des Kollektivs zu ermöglichen, wenn im Konfliktfall keine Lösungsstrategien gefunden werden können.
  • Ein Ausschluss ist nur aufgrund mehrfachen Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Statuts möglich. Diese müssen in Kollektiv-Plena benannt, diskutiert und schriftlich festgehalten worden sein.
  • Jeder einzelne Ausschluss muss vom Kollektiv-Plenum einstimmig, ausgenommen der vom Ausschluss betroffenen Person, beschlossen werden.
  • Ein Ausschluss leitet ein Schiedsverfahren (siehe 4.) zwischen dem*/der* Betroffenen und den verbleibenden Kollektivmenschen ein, dessen Ergebnis die Ungültigkeit des Ausschlusses sein kann.
  • Wird ein Ausschluss im Schiedsverfahren bestätigt, erfolgt der sofortige Ausschluss aus dem Kollektiv. Die für den Austritt unter besonderen Umständen geltende 6 Monate andauernde Bindung gilt für den Ausschluss nicht.

3. Arbeitsorganisation

Die anfallenden Aufgaben sind in verschiedene Rollen verteilt. Den jeweiligen Rollen
liegt eine Beschreibung zur Orientierung zu Grunde.
Jede*r arbeitet und beteiligt sich selbstverantwortlich mit Vertrauensvorschuss im
Sinne dieses Statuts sowie des Konzeptes.
Nach Möglichkeit sollen alle in den verschiedenen Rollen rotieren. Dabei
berücksichtigen wir Lebenssituationen und persönliche Ressourcen-diese wollen wir,
wenn gewünscht, fördern und erweitern.

Arbeitszeiten
Die Arbeitszeiten werden im Kollektiv-Plenum gemeinsam festgelegt und eingeteilt.

Bei der Verteilung der Arbeitszeiten stehen die Bedürfnisse jedes*r Einzelnen im
Vordergrund, wobei alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, dass die notwendigen
Arbeitszeiten entsprechend den Öffnungszeiten abgedeckt sind. Die Maximalarbeitszeit
beträgt 30 Std./Woche, die Mindestarbeitszeit beträgt 5 Std./Woche. Gleichzeitig
wollen wir vermeiden, dass durch unterschiedliche Arbeitszeiten Wissenshierarchien
entstehen. Informelle Hierarchie kann eine zu hohe Belastung und Überverantwortung
der evtl. besser-Informierten mit sich bringen.

Urlaub – Betriebsferien – Auszeiten
Urlaubszeiten werden individuell gewählt. Diese müssen in den Betriebsalltag passen
und werden im Kollektiv-Plenum entschieden.
Betriebsferien und/oder Auszeiten müssen im Kollektiv-Plenum entschieden werden.

4. Zwischenmenschlicher Umgang & Konfliktbearbeitung

Im schickSAAL* ist Kunde*in nicht „König*in“, noch steht der Umsatz im Vordergrund.
Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz. Nicht nur
Gäste, sondern auch alle Kollektivmenschen sollen sich wohlfühlen. Wir gehen
wohlwollend und respektvoll miteinander um.

Das Kollektiv nimmt sich Zeit zur Reflexion der Gruppendynamik und holt sich nach
Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, Supervision/Moderation von außen.

Konflikte werden bestenfalls anhand eines Stufenkonzepts bearbeitet:
1. Zweiergespräch → 2. Gespräch im Plenum → 3. Hilfe von außen.

Bei intern nicht lösbaren Konflikten dürfen sich die Konfliktparteien einer
Unterstützung von außen (zB. Mediation, Schiedsgericht) nicht verweigern.

Die unterzeichnenden Personen dieses Statuts verzichten darauf, zur Durchsetzung
individueller Ansprüche ein staatliches Gericht anzurufen. Statt dessen verpflichten
sie sich, unter Verzicht auf alle Rechtsansprüche die Entscheidung eines
Schiedsgremiums zu akzeptieren.

Ein Schiedsspruch ist für die Konfliktparteien bindend und kann für vollstreckbar
erklärt werden.
Ein Schiedsverfahren ist in diesem Statut vorgesehen. Jeder Kollektivmensch hat
jederzeit das Recht, ein Schiedsverfahren (im Sinne der Zivilprozessordnung)
einzuleiten, falls einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Das verhalten eines Kollektivmenschen oder ein Beschluss des Plenums verletzt die Persönlichkeitsrechte oder die Menschenwürde eines Kollektivmenschen.
  • Das Verhalten eines Kollektivmenschen oder ein Beschluss des Plenums ist sexistisch, rassistisch, faschistisch, militaristisch, homophob, antisemitisch oder gewaltverherrlichend.
  • Das Verhalten eines Kollektivmenschen oder ein Beschluss verstößt gegen dieses Statut.

Das Kollektiv-Plenum kann eine externe Kontrollinstanz (Organisation, Einzelperson)
benennen, welche befugt ist, unter den selben Bedingungen wie ein Kollektivmensch
ein Schiedsverfahren einzuleiten.
Das Schiedsgremium hat drei Mitglieder. Je ein Mitglied des Schiedsgremiums wird von
jeder Konfliktpartei ernannt, das dritte wird einvernehmlich von den beiden ersten
Mitgliedern des Schiedsgremiums ernannt. Die Mitglieder des Schiedsgremiums sind in
keinem Fall Kollektivmenschen.

Aufgabe des Schiedsgremiums ist es, die Verhandlungen der Konfliktparteien zu
moderieren oder in Einzelgesprächen mit den Konfliktparteien nach
Lösungsalternativen zu suchen. Erst wenn auf diesem Weg keine Einigung möglich ist,
entscheidet das Schiedsgremium den Streitfall.

Das Schiedsgremium entscheidet im Notfall mit einfacher Mehrheit.
Grundlage für die Entscheidungen des Schiedsgerichts ist dieses Statut und die darin
zum Ausdruck kommenden Absichten und Werte. Der Rechtsweg zu einem staatlichen
Zivilgericht ist ausgeschlossen.

5. Überschüsse

Das schickSAAL* arbeitet nicht nach dem Prinzip der Profitmaximierung und strebt
daher keinerlei Überschüsse an.
Sollten wir dennoch Überschüsse erwirtschaften, dürfen diese nicht an
Kollektivmenschen ausgezahlt werden, sondern werden an andere kollektive Strukturen
und Projekte umverteilt. Welche Projekte dies sind, wird jeweils im Kollektiv-Plenum
beschlossen.

6. Bezugsquellen

Bei den Bezugsquellen jeglicher Produkte legen wir das Hauptaugenmerk auf
kollektive, direkt-kooperative Strukturen. Dieser Anspruch wird wohl nicht
durchgängig umsetzbar sein, da es manches gar nicht diesen Kriterien entsprechend
gibt. Wir werden versuchen, eine verträgliche Variante zu finden und manches wird es
schlicht nicht geben.

Unsere Kooperationspartner*innen sind gerne auf unseren Kollektiv-Plena gesehen.

7. Transparenz

Das schickSAAL* legt Wert auf größtmögliche Transparenz. Aber, „Anna und Arthur
halten trotzdem das Maul!“

Wir schützen im Sinne des Datenschutzes persönliche Grenzen jeder*s Einzelnen.

8. Entlohnung

Alle Tätigkeiten, alle Personen, die im Kollektiv arbeiten, werden nach dem gleichen
Prinzip entlohnt. Die Entlohnung darf maximal doppelt so hoch wie der Mindestlohn
sein. Notwendige Vorstände, Geschäftsführer*innen oder sonstige im herkömmlichen
Sinne formal-hierarchische Personen erhalten hierfür keinen Lohn. Hierbei ist
wichtig zu bedenken, dass diese Personen, diese notwendigen Aufgaben auch nicht
erledigen, sondern diese durch das Gesamt-Kollektiv erledigt werden.

9. Auflösung

Die Auflösung des Kollektivs muss im Kollektiv-Plenum entschieden werden.
Ein bei Auflösung eventuell anfallender Gewinn (Überschuss nach Ausgleich aller
Verbindlichkeiten, Rückzahlungen aller Darlehen, vollständige Kapitalneutralisierung
und Auszahlung von Rücklagen für betriebliche Sozialleistungen) wird nicht an
Kollektivmenschen ausgezahlt, sondern in einem im Kollektiv-Plenum festzulegendem
Verhältnis für die folgenden Zwecke verwendet:

  • Unterstützung für die Gründung neuer Kollektive.
  • Spenden an soziale oder libertäre Projekte.
  • Spenden an Kooperativen und Produzent*innen.
  • Aufbau von solidarischen Alternativen zur neoliberalen Marktlogik.

10. Scheiterkriterien

Ein Scheitern kann nur im Kollektiv-Plenum beschlossen werden.
Als Scheiterkriterien gelten:

Insolvenz der kollektiv7 GmbH.
Länger anhaltende Verstöße gegen das Statut.
Das Scheitern eines Schiedsverfahrens

Wenn ein Scheiterkriterium greift, wird der Betrieb eingestellt.
Die kollektiv7 GmbH wird abgewickelt und aufgelöst.
Die Räumlichkeiten bleiben ein selbstverwaltetes Hausprojekt im Mietshäuser
Syndikat. Die SaalSieben GmbH bleibt Hauseigentümerin. Der schickSAAL*-Verein zur
Förderung kollektiven Wirtschaftens e.V. und die Mietshäuser Syndikat GmbH bleiben
weiterhin einzige Gesellschafter*innen der SaalSieben GmbH.
Das bisherige Kollektiv fungiert unterstützend, bis sich eine stabile
Bewohner*innengruppe gefunden hat und den schickSAAL*-Verein zur Förderung
kollektiven Wirtschaftens e.V. sowie die SaalSieben GmbH übernommen hat.
Der kolle7 e.V. wird aufgelöst.

11. Veränderungen am Statut

Veränderungen können nur im Kollektiv-Plenum entschieden werden und bedürfen zu
ihrer Wirksamwerdung der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung der
Schriftformklausel. Veränderungen müssen sich an den ethisch/moralischen
Vorstellungen der Präambel dieses Statutes messen. Eine Reflexion mit befreundeten
Kollektivstrukturen ist vorab notwendig.

12. Schlussbestimmungen

Eine etwaige Ungültigkeit oder Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt
die Wirksamkeit des gesamten Statuts nicht. Sollten sich einzelne Bestimmungen als
ungültig oder unwirksam erweisen, so sind diese Bestimmungen so zu verändern oder zu
ergänzen, dass der mit der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte
Zweck bestmöglich erreicht wird.

Dieses Statut ist der Binnenvertrag zwischen den Körperschaften,(schickSAAL* Verein
zur Förderung kollektiven Wirtschaftens e.V., SaalSieben GmbH, kolle7 e.V. und
kollektiv7 GmbH) und jedem Kern-Kollektivmenschen und somit bindender Vertrag, der
die kollektive Verantwortung auf rechtlicher und finanzieller Ebene für das
Gesamtprojekt zum Ausdruck bringt.

Neue Kern-Kollektivmenschen bekommen von mindestens zwei „alten“ Kern-
Kollektivmenschen das Statut erläutert. Das Statut wird von jedem Kern-
Kollektivmenschen unterschrieben.